Toleranzerlass zum Führerscheinwesen aufgrund Corona Virus
Ausgangslage:
Die außergewöhnliche Situation rund um das Corona Virus macht es erforderlich auch im Führerscheinwesen außergewöhnliche Maßnahmen zu treffen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die schwierige Lage und die damit verbundenen Einschränkungen in allen öffentlichen Bereichen den Führerscheinbesitzern nicht zum Nachteil gereichen dürfen und zu einem ungerechtfertigten Verlust der Lenkberechtigung oder zu einer nicht notwendigen Verlängerung des Entzuges der Lenkberechtigung führen dürfen.
Somit ist vor diesem Hintergrund ein situationsangepasstes und flexibles Behördenvorgehen gefordert!
Im FSG Gesamterlass wurde bereits im Jahr 2003 aufgrund von Kapazitätsengpässen beim Angebot von Nachschulungskursen eine flexible Vorgangsweise verankert, die sich auf ein Erkenntnis des VfGH stützt. So wurde im FSG Gesamterlass zu § 24 Abs. 3, Anordnung II, Folgendes ausgeführt:
„II. Verlängerung der Entziehungszeit wegen Nichtbefolgung der Nachschulung:
1. Es darf auf das Erkenntnis G 373/02 ua. des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2003 hingewiesen werden, in dem der Verfassungsgerichtshof nicht nur die Judikatur, nach der fixe Entziehungszeiten verfassungsrechtlich unbedenklich sind, bestätigt, sondern auch sehr wesentliche Aussagen zur Befolgung von Nachschulungsanordnungen trifft.
In Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 99/11/0338 vom 11.4.2000), wonach von einer Nichtbefolgung einer Nachschulungsanordnung nicht die Rede sein kann, wenn dem Betroffenen trotz seines Verlangens keine entsprechende Nachschulung angeboten wird, spricht der Verfassungsgerichtshof aus, dass ein mangelndes Angebot an Kursplätzen für sich allein genommen nicht dazu führen kann, dass der Einzelne durch eine Verlängerung der Entziehungsdauer wegen Nichtbefolgung der Anordnung belastet wird.
Somit ist in derart gelagerten Fällen wie folgt vorzugehen:
Der Führerschein ist nach Ablauf der Entziehungsdauer jedenfalls wieder auszufolgen und der Betreffende ist formlos (mündlich) aufzufordern, die Bestätigung über den vollständig absolvierten Nachschulungskurs innerhalb angemessener Frist nachzubringen. Wird der Nachweis innerhalb eines Zeitraumes, in dem die Absolvierung der Nachschulung als möglich und zumutbar erscheint, nicht nachgebracht, so ist die Lenkberechtigung neuerlich bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Dasselbe gilt auch für die Fälle, in denen der Betroffene zum Zeitpunkt des Ablaufes der Entziehungsdauer den Nachschulungskurs zum Teil absolviert hat.
Aus § 24 Abs. 3 und 4 FSG ist der allgemeine Grundsatz ableitbar, dass die Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor der Befolgung der Anordnung endet. Aufgrund des gegenständlichen Erkenntnisses sind von dieser Anordnung (unter der Voraussetzung, dass die Nichtbefolgung der Anordnung unverschuldetermaßen nicht möglich war hier ist eine Bestätigung des Nachschulungsinstitutes vorzulegen) jene Zeiträume auszunehmen, die zwischen dem Ablauf der Entziehungsdauer und jenem Zeitpunkt liegen, zu dem die Nachschulung zumutbarerweise hätte befolgt werden können. Aus den genannten Bestimmungen des FSG ergibt sich somit auch, dass es zulässig ist, die Lenkberechtigung wieder zu entziehen, wenn die Befolgung der Anordnung möglich und zumutbar wäre, da diesfalls von einem unverschuldeten Nichtbefolgen der Anordnung der Nachschulung keine Rede mehr sein kann.“
Diese damals für einen zahlenmäßig überschaubaren Problembereich geschaffene Vorgangsweise sollte als Vorbild für eine notwendige Flexibilisierung des Führerscheinrechts infolge der Corona Krise herangezogen werden, von der aus heutiger Sicht nicht absehbar ist, wie lange sie andauern wird. Dennoch wird eine Beurteilung jedes einzelnen Falles durch die Behörde erforderlich sein, ob das Absehen oder Überziehen von Fristen auf die Ereignisse rund um Corona zurückzuführen sind. Ebenso hat die Behörde nach Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens im Einzelfall festzulegen, innerhalb welcher Frist fehlende Maßnahmen, Gutachten etc. nachzuholen und beizubringen sind. Der Beginn der Corona Krise ist mit 13.3.2020 anzunehmen und Gutachten oder Maßnahmen die nach diesem Datum (bis zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens) beizubringen gewesen wären, können generell als unmöglich angesehen werden.
Dies bedeutet:
1. Erteilung der Lenkberechtigung:
Eine Überschreitung der 18 monatigen Gültigkeitsdauer von Ausbildungsteilen, der theoretischen Fahrprüfung und abgeschlossenen Fahrschulausbildungen ist zu akzeptieren. Innerhalb von angemessener Frist nach Wiederaufnahme der Fahrschul bzw. Behördentätigkeit sind die noch offenen Schritte zu absolvieren.
Sind im Rahmen der zweiten Ausbildungsphase einzelne Schritte offen und können diese infolge der herrschenden Umstände nicht absolviert werden, so ist von den behördlichen Maßnahmen (bescheidmäßige Anordnung und Probezeitverlängerung sowie von der Entziehung der Lenkberechtigung) abzusehen. Eine (nachträgliche) Absolvierung hat innerhalb von angemessener Frist nach Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die ausbildenden Stellen zu erfolgen.
Sofern die 18 monatige Gültigkeitsdauer von Übungs und Ausbildungsfahrtenbewilligungen nach dem 13.3.2020 enden, kann von der restlichen Gültigkeitsdauer (13.3.2020 bis Ende der Gültigkeit) nach Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens noch Gebrauch gemacht werden.
2. Ablauf von Befristungen:
Im Fall von befristeten Lenkberechtigungen ist auf § 8 Abs. 5 FSG hinzuweisen, der eine dreimonatige „Überziehung“ der Gültigkeitsfrist ermöglicht. Der Antrag auf Verlängerung muss aber rechtzeitig vor Ablauf der Befristung gestellt werden. Sofern es möglich ist, sollte der Antragsteller darauf hingewiesen werden, dass die Lenkberechtigung nach Ablauf der im Führerschein eingetragenen Befristung nur mehr innerhalb von Österreich Gültigkeit hat. Die fehlenden Nachweise sind innerhalb der dreimonatigen Frist beizubringen. Diese Vorgehensweise gilt sowohl für die regelmäßigen Verlängerungen der Klassen C(C1) und D(D1) und für die Befristungen aller anderen im Einzelfall festgelegten Befristungen.
Im Fall der Vorschreibung von Kontrolluntersuchungen (Code 104) ist die Nichterfüllung der Auflage infolge der herrschenden Umstände nicht als Auflagenverstoß gemäß § 7 Abs. 3 Z 12 zu werten. Die Kontrolluntersuchungen sind innerhalb angemessener Frist nach Wiederaufnahme der behördlichen und ärztlichen Tätigkeiten nachzubringen.
3. Absolvierung von Maßnahmen im Rahmen des Entziehungsverfahrens:
Wurden im Rahmen des Entziehungsverfahrens die Anordnung einer Nachschulung, eines Verkehrscoachings, einer verkehrspsychologischen Untersuchung, eines (amts–)ärztlichen Gutachtens oder anderer begleitender Maßnahmen nicht befolgt, so ist gemäß Erkenntnis G 373/02 des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2003 und den o.a. Ausführungen im Gesamterlass vorzugehen. Diese Ausführungen gelten gleichermaßen für die Absolvierung von Nachschulungen im Rahmen des Probeführerscheines als auch für Maßnahmen im Rahmen des Vormerksystems und des Alternativen Bewährungssystems.
Die in § 5 Abs. 4 der FSG Nachschulungsverordnung genannte Frist von 40 Kalendertagen ist für die durch die Corona Krise verursachten Überschreitungen dieser Frist auszusetzen.
4. Nachweis der Unmöglichkeit:
Da von dieser aktuell schwierigen Situation sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens betroffen sind, ist von der Beibringung von gesonderten Nachweisen über die Unmöglichkeit der Absolvierung der Maßnahmen, Gutachten etc. prinzipiell abzusehen. Im Einzelfall können bei bestehenden Verdacht, dass die gegenständliche Kulanzlösung auf missbräuchliche Art und Weise herangezogen wird, von der Behörde angemessene Nachweise für die Unmöglichkeit eingefordert werden.
Die in diesem Erlass angeordnete Vorgangsweise ist auch auf andere gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte anzuwenden, die möglicherweise nicht explizit erwähnt wurden.
Für die Bundesministerin:
Dr. Wilhelm Kast
